Der Iran hat inmitten der anhaltenden Proteste im Land drei Männer hingerichtet, die beschuldigt wurden, während der Demonstrationen in Teheran zwei Sicherheitskräfte getötet zu haben. Dies ist die erste Vollstreckung von Todesurteilen, die im Zusammenhang mit den jüngsten Massenprotesten steht.
Wie der staatliche Rundfunk berichtete, wurden die Urteile aufgrund von „Mord und operativen Handlungen“ gefällt, die angeblich von den USA und Israel unterstützt wurden. In der Regel werden im Iran Todesurteile durch Erhängen vollstreckt.
Hintergrund der Proteste
Die Proteste, die Ende Dezember 2022 ihren Anfang nahmen, wurden zunächst durch eine schwere Wirtschaftskrise ausgelöst. Schnell entwickelten sich die Demonstrationen jedoch zu einem politischen Aufstand gegen das autoritäre Regime der Islamischen Republik. Der Sicherheitsapparat reagierte mit brutaler Gewalt, wobei Tausende von Demonstranten ums Leben kamen.
Reaktion der Justiz
Im Januar 2023 kündigte die iranische Justiz an, erste Anklagen gegen „Randalierer“ einzuleiten. Besonders schwere Fälle, wie der Vorwurf der „Kriegsführung gegen Gott“, würden prioritär behandelt. Dieser Tatbestand kann im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden.
Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi, der Justizchef des Iran, forderte zuvor Vergeltung für die bei den Protesten getöteten Sicherheitskräfte. Er betonte, dass Personen, die Polizeikräfte angegriffen oder die Infrastruktur der Sicherheitskräfte beschädigt hätten, vorrangig vor Gericht gestellt werden müssten. In diesem Zusammenhang gab es auch Berichte über Vorfälle, bei denen Angreifer einen Ticket-Kontrolleur ins Krankenhaus prügelten.
Internationale Kritik
Menschenrechtsorganisationen haben die rigorose Anwendung der Todesstrafe im Iran seit Jahren kritisiert. Sie werfen den Behörden vor, Hinrichtungen als Mittel zur Einschüchterung der Bevölkerung zu nutzen. Laut dem Menschenrechtsnetzwerk HRANA wurden im vergangenen Jahr mehr als 2000 Menschen hingerichtet, die höchste Zahl seit Jahrzehnten. Auch die steigenden Ölpreise im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg tragen zur Unruhe bei.
Im Herbst 2022 gingen landesweit Menschen unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ auf die Straße. In Verbindung mit diesen Unruhen hat der Staat mindestens zwölf Personen hinrichten lassen. Ein Tourist, der Raketen auf Dubai gefilmt hat, musste ebenfalls mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.
Die Situation im Iran bleibt angespannt, während die Regierung weiterhin gegen Protestierende vorgeht und internationale Menschenrechtsstandards ignoriert.
- 45 Tote nach Protesten im Iran: Gewalt und Internet-Blackout eskalieren
- Iran: Öl springt zweistellig – Märkte nervös, Gold gefragt
„`
Bildquelle: depositphotos
