Die neuen Ausreisebeschränkungen in China haben weitreichende Konsequenzen für die betroffenen Bürger. Die Regierung hat ein umfassendes Gesetz erlassen, das darauf abzielt, die Abwanderung von wertvollem Know-how, Technologien und Talenten, insbesondere in die USA, zu verhindern.
Reisebeschränkungen und deren Auswirkungen
Die Social-Media-Konten des Unternehmens Manus sind seit März inaktiv, was auf die Schwierigkeiten der beiden Gründer, Xiao Hong und Ji Yichao, hinweist. Obwohl das Start-up seinen Sitz in Singapur hat, sind beide Gründer chinesische Staatsbürger. Nach einem Besuch in ihrem Heimatland wurde ihnen die Ausreise verweigert, was auch die Übernahme durch den US-Konzern Meta verhinderte. Experten betrachten diesen Fall als Beispiel für die sich verschärfenden Bedingungen.
Gesetzliche Grundlagen der neuen Maßnahmen
Im September hat die kommunistische Führung in Peking ein Gesetz verabschiedet, das weitreichende Reisebeschränkungen einführt. Diese Maßnahmen sollen verhindern, dass Verstöße gegen Exportkontrollen oder Vorschriften zur Weitergabe von Technologie stattfinden. Die Ausreisesperren können auf unbestimmte Zeit gelten.
Technologische Vorherrschaft im Fokus
Die Staats- und Parteiführung in Peking betrachtet wirtschaftliche und technologische Bereiche zunehmend als Fragen der nationalen Sicherheit. Laut einer Analyse des Mercator Institute for China Studies (MERICS) sollen die neuen Vorschriften die unerwünschte Abwanderung von Know-how, Technologie und Talenten eindämmen. Die Exportkontrollen erstrecken sich mittlerweile von Rohstoffen bis hin zu Fachkräften wie KI-Ingenieuren.
„China möchte sicherstellen, dass es von der globalen Zusammenarbeit mehr profitiert, als es selbst dazu beiträgt“, sagt Jereon Groenewegen-Lau von MERICS.
Rechtliche Rahmenbedingungen für Auslandsreisen
Wirtschaftsrechtsprofessor Henry Gao von der Singapore Management University erklärt, dass Auslandsreisen für Chinesen kein normales Recht mehr darstellen. Sie sind vielmehr ein Privileg, das die Regierung jederzeit entziehen kann. Die Gründe für ein Ausreiseverbot sind weit gefasst und können sich auf die Beschäftigung in sensiblen Technologien beziehen.
Zunehmende Häufigkeit von Ausreiseverboten
Die Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders berichtet, dass Ausreiseverbote in China zunehmend häufig eingesetzt werden. Die Zahl der Einträge, in denen Ausreiseverbote erwähnt werden, ist von rund 90 vor zehn Jahren auf knapp 189.000 im vergangenen Jahr gestiegen. Auch Menschenrechtsaktivisten und deren Familien sind häufig betroffen.
Risiken für Ausländer
Die neuen Vorschriften erhöhen auch das Risiko für Ausländer. Das Auswärtige Amt weist darauf hin, dass bei Verweisen auf nationale Sicherheit oft keine näheren Begründungen für Ausreiseversagungen mitgeteilt werden. Ralph Koppitz, ein in Schanghai ansässiger Anwalt, betont, dass deutsche Unternehmen bei Auslandsreisen ihrer Mitarbeiter zusätzliche Überlegungen anstellen sollten.
Technologischer Wettbewerb und Fluchtbewegungen
Die chinesische Staats- und Parteiführung konzentriert sich stark auf den technologischen Wettbewerb mit den USA. Handelsrechtler Gao merkt an, dass die Kommunistische Partei zwar Unternehmer und Ingenieure im Land halten möchte, jedoch mit diesen willkürlichen Regelungen genau das Gegenteil bewirkt. „Wenn man eine Mauer errichtet, sorgt man dafür, dass alle umso schneller weg wollen“, so Gao.
Eine Anfrage an Manus bezüglich der Ausreise von Xiao Hong und Ji Yichao blieb bislang unbeantwortet.
Quellen: tagesschau
Dieser Text wurde mit Hilfe von künstlicher Intelligenz in Zusammenarbeit mit unserer Redaktion erstellt.
