Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa wird am Montag in Berlin erwartet, wo er unter anderem mit Bundeskanzler Friedrich Merz zusammentreffen wird. Der Besuch fällt auf ein Wochenende, an dem in der Hauptstadt der Halbmarathon stattfindet, was die Sicherheitsvorkehrungen der Polizei zusätzlich erschwert.
Die Polizei hat bereits Maßnahmen ergriffen, um den Besuch abzusichern. Ab Sonntagabend sind in der Umgebung des Hotels „Ritz-Carlton“ am Potsdamer Platz Straßen gesperrt, und es gelten strikte Versammlungsverbote sowie ein Verbot für Messer und Waffen. Diese Regelungen sind bis Montagabend in Kraft.
Am Montag werden weitere Sicherheitsmaßnahmen rund um den Amtssitz des Bundespräsidenten, Schloss Bellevue, sowie das Bundeskanzleramt umgesetzt. Die Polizei empfiehlt, die betroffenen Bereiche zu umfahren, und weist darauf hin, dass Anwohner und berechtigte Personen einen Ausweis vorzeigen müssen, um Zugang zu erhalten.
Es wird mit Protesten gegen den Übergangspräsidenten gerechnet, da bereits mehrere Versammlungen bei der Polizei angemeldet wurden. Aufgrund der Sperrzonen müssen die Proteste möglicherweise in andere Bereiche verlegt werden.
Der Besuch von al-Scharaa ist eine Fortsetzung eines ursprünglich für Januar geplanten Termins. Zu den zentralen Themen des Gesprächs dürften die Rückführung syrischer Flüchtlinge sowie der Wiederaufbau des durch den Bürgerkrieg stark geschädigten Landes gehören.
Stephan Weh, der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, äußerte Bedenken hinsichtlich der Belastung der Einsatzkräfte. Er betonte, dass die Vorbereitungen für den Staatsbesuch in vollem Gange sind, jedoch auch der Halbmarathon und andere Ereignisse an einem typischen Berliner Wochenende berücksichtigt werden müssen. Weh wies darauf hin, dass die Sicherheitslage rund um al-Scharaa als hochriskant einzustufen sei und die Polizei daher umfassende Maßnahmen ergreifen müsse.
Er kritisierte, dass die Verantwortung für die Sicherheitsvorkehrungen nicht allein auf die Hauptstadtpolizei abgewälzt werden sollte, sondern auch die Einladung von al-Scharaa durch Merz entsprechende Konsequenzen für die Sicherheitsplanung haben müsse.
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