Im Mittelpunkt eines Konflikts, der die geopolitische Rolle der Einrichtung beleuchtet, steht das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin. Laut von verschiedenen Medien veröffentlichten Dokumenten französischer Behörden wird diese Institution als mögliche Fassade für die Aktivitäten russischer Geheimdienste angesehen.
Die 45-jährige Xenia Fedorova, frühere Leiterin des französischen Ablegers des russischen Fernsehsenders Russia Today (RT), sieht sich nun mit einer Ausweisung aus Frankreich konfrontiert. Die französische Regierung stuft sie als Agentin des Kremls ein, die aktiv Desinformation verbreitet, um die Gesellschaften in Europa zu destabilisieren. Vor einer Woche wurde bekannt, dass das Innenministerium in Paris eine Ausweisungsanordnung gegen Fedorova erlassen hat, und ihr Vermögen wurde für sechs Monate eingefroren. Diese Entscheidung wurde mittlerweile auch von einem französischen Gericht bestätigt.
Die ihm vorliegende Ausweisungsanordnung, die WDR und Süddeutsche Zeitung zugänglich gemacht wurde, wirft Fedorova vor, Kriegspropaganda für den Kreml zu verbreiten und die öffentliche Meinung in Europa zu beeinflussen. Zudem wird angedeutet, dass sie vor kurzem den Posten der Direktorin des Russischen Hauses in Berlin angestrebt haben soll. Das französische Innenministerium behauptet zudem, die Einrichtung diene dazu, die russische Diaspora im Einklang mit Moskaus Politik zu vereinen.
Das Russische Haus, das seit 1984 besteht, wird von der russischen Regierungsagentur Rossotrudnitschestwo betrieben, die dem Außenministerium in Moskau unterstellt ist. Diese Agentur wurde aufgrund des Übergriffs Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt. Kritiker sehen die Einrichtung als problematisch, da sie nicht nur kulturelle, sondern auch politische Inhalte verbreitet.
Offiziell präsentiert sich das Russische Haus als bedeutendes kulturelles Zentrum mit dem Ziel, die russische Kultur und Sprache zu fördern. Angebote wie Ausstellungen, Konzerte, Sprachkurse und weitere Veranstaltungen sollen sowohl deutsche Besucher mit der russischen Kultur vertraut machen als auch russischen Landsleuten in Deutschland dabei helfen, ihre kulturelle Identität zu bewahren.
Auf eine entsprechende Anfrage hin erklärt das Russische Haus, dass es sich ausschließlich um kulturelle Belange kümmere und sich nicht in die innenpolitischen Debatten Deutschlands einmische. Darüber hinaus wird die Behauptung zurückgewiesen, Fedorova solle zur Direktorin des Hauses ernannt werden.
Kritiker, zu denen auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Robin Wagener gehört, betrachten die Einrichtung als ein Propagandazentrum und fordern deren Schließung. Sie argumentieren, dass das Russische Haus ein Werkzeug des russischen Informationskrieges sei.
Bislang haben deutsche Sicherheitsbehörden keine öffentlich zugänglichen Beweise für Verbindungen zwischen dem Russischen Haus und russischen Geheimdiensten präsentiert. Im Unterschied zu den russischen Botschaften und Konsulaten, in denen häufig als Diplomaten getarnte Geheimdienstmitarbeiter agieren, bleibt das Russische Haus von solchen Vorwürfen unberührt.
Als auf die Einschätzung der französischen Behörden angesprochen wurde, gab ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu verstehen, dass das Amt keine öffentlichen Stellungnahmen zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen abgibt. Die Bundesregierung hat bisher eine kritische Haltung gegenüber der Einrichtung vermieden, möglicherweise um keine Gegenmaßnahmen des Kremls gegen deutsche Institutionen zu provozieren.
Trotz der EU-Sanktionen gegen die Betreiberorganisation des Russischen Hauses bleibt die Einrichtung in Betrieb. Gelder dürfen weiterhin verwendet werden, um das Gebäude instand zu halten und die laufenden Kosten zu decken. Aktuell sind in dem rund 30.000 Quadratmeter großen Gebäude mehr als 100 Bewohner gemeldet.
Obwohl das Russische Haus aufgrund der Sanktionen nicht uneingeschränkt über sein Konto bei der Bundesbank verfügen kann, erhält es weiterhin finanzielle Mittel aus dem deutschen Bundeshaushalt. Für das Jahr 2026 sind 70.000 Euro für die Zahlung der Grundsteuer eingeplant, um den rechtlichen Verpflichtungen des deutsch-russischen Kulturabkommens nachzukommen.
Der Grünen-Politiker Wagener fordert die sofortige Beendigung der Finanzierung des Russischen Hauses und bezeichnet es als Skandal, dass der russische Geheimdienst weiterhin mit deutschen Steuergeldern unterstützt werde. Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP kritisiert die Bundesregierung und verlangt die Kündigung des zwischenstaatlichen Kulturabkommens mit Russland.
Pavel Izvolsky, der bisherige Direktor des Russischen Hauses, hat im Frühjahr überraschend sein Amt niedergelegt und ist nach Russland zurückgekehrt. Die Gründe für seine Rückkehr sind unklar, könnten jedoch mit dem Auslaufen seines Diplomatenstatus in Verbindung stehen. Seine Stellvertreterin hat nun kommissarisch die Leitung des Hauses übernommen. Fedorova, die in Frankreich als Kreml-Propagandistin gilt, wird voraussichtlich nicht zur nächsten Direktorin ernannt.
Ihr Anwalt teilte mit, dass Fedorova sich momentan im Ausland aufhalte und erst zurückkehren wolle, wenn die Ausweisungsanordnung aufgehoben wird. Eine Anfrage zu den Vorwürfen gegen sie blieb bislang unbeantwortet.
Die Bedrohung durch Russlands hybriden Krieg: Eine Einschätzung der Situation
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Quellen: tagesschau, Süddeutsche Zeitung
Dieser Text wurde mit Hilfe von künstlicher Intelligenz in Zusammenarbeit mit unserer Redaktion erstellt.
