Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger hat sich für schärfere Gesetze zur Bekämpfung digitaler Gewalt ausgesprochen. Dies geschieht im Kontext der zunehmenden Problematik von sogenannten Deepfakes, bei denen Gesichter von Personen in pornografische Inhalte eingefügt werden. Spranger betont, dass digitale Gewalt mit der gleichen Härte verfolgt werden sollte wie physische Gewalt. Sie fordert ein umfassendes digitales Gewaltschutzgesetz, das bestehende Lücken im Strafrecht schließen soll. Laut Spranger greift die Bedrohung der Würde von Menschen im Internet ebenso tief wie in der realen Welt, weshalb der Staat entschlossen handeln müsse.
Am Sonntag ist eine Demonstration gegen digitale Gewalt am Brandenburger Tor geplant, zu der auch die Moderatorin Collien Fernandes aufgerufen hat. Die Veranstaltung soll auf die strukturellen Missstände und Gesetzeslücken im Bereich digitaler und analoger sexualisierter Gewalt aufmerksam machen. Das neu gegründete Bündnis „Feminist Fight Club!“ organisiert die Demonstration, um Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen.
Die Debatte über digitale Gewalt wurde durch schwere Vorwürfe von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, angestoßen. Ulmens Anwalt hat rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung angekündigt, da er diese als unzulässige Verdachtsberichterstattung bezeichnet. Er kritisiert, dass unrichtige Tatsachen aufgrund einer einseitigen Darstellung verbreitet werden.
Spranger begrüßt die Ankündigung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, ein Gesetz zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt zügig vorzulegen. Sie hebt hervor, dass Deepfakes ernsthafte reale Konsequenzen für die Betroffenen haben und fordert klare Eingriffsbefugnisse, um Täter schnell zu identifizieren und Inhalte im Internet effektiv zu löschen. Der Rechtsstaat müsse hier aktiver werden.
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist festgehalten, dass das Cyberstrafrecht reformiert und Strafbarkeitslücken, insbesondere im Bereich bildbasierter sexualisierter Gewalt, geschlossen werden sollen. Die Justizministerin hat angekündigt, noch im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorzulegen, der darauf abzielt, herabwürdigende Bilder schneller aus dem Internet zu entfernen und die Täter wirksam zu bestrafen. Zudem wird auf die Problematik hingewiesen, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, wie wichtig es ist, auch im digitalen Raum für Sicherheit zu sorgen.
Geplant ist, das Herstellen und Verbreiten pornografischer Deepfakes unter Strafe zu stellen. Zudem sollen Betroffene die Möglichkeit erhalten, Accounts, von denen solche Taten ausgehen, sperren zu lassen. IP-Adressen sollen für einen Zeitraum von drei Monaten gespeichert werden dürfen, um die Verfolgung der Täter zu erleichtern. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu erwähnen, dass ähnliche Vorfälle, wie der Fall eines Berliner Jugendklubs, die Gesellschaft sensibilisieren müssen.
Deepfakes sind digitale Manipulationen, bei denen beispielsweise das Gesicht einer Frau in ein anderes Video eingefügt wird, sodass es den Anschein hat, sie würde Dinge tun oder sagen, die nie geschehen sind. Auch internationale Fälle, wie der Fall in Dänemark, zeigen die Dringlichkeit, solche Technologien zu regulieren.
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Bildquelle: anna-m. w. auf Pexels
