Neuer Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Bauens in Berlin
Der Senat von Berlin plant, den Bauprozess zu vereinfachen und die Kosten zu senken. Ein neuer Gesetzentwurf, der in der letzten Sitzung diskutiert wurde, soll dazu beitragen, die Bauvorhaben zu beschleunigen. Dieser Entwurf wird nun den Bezirken zur Stellungnahme vorgelegt, wie Bausenator Christian Gaebler bekannt gab.
Das Hauptziel besteht darin, die Baukosten zu reduzieren und die Umsetzung von Bauprojekten zu beschleunigen. Der Senat hat bisher die angestrebte Zahl von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr nicht erreicht. Diese Zielmarke wurde bislang nicht einmal annähernd erfüllt. Auch das seit Ende 2024 geltende Schneller-Bauen-Gesetz hat keine signifikanten Verbesserungen gebracht. Wichtige Bahnstrecke länger gesperrt.
Einfach-Bauen-Gesetz zur Anpassung bestehender Regelungen
Um die Situation zu verbessern, plant Gaebler die Einführung des Einfach-Bauen-Gesetzes. Dieses Gesetz wird als Artikelgesetz konzipiert, das mehrere bestehende Regelungen gleichzeitig anpassen soll. Die Änderungen betreffen unter anderem die Bauordnung, das Denkmalschutzgesetz sowie das Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch.
Ein zentrales Anliegen ist es, die rechtlichen Anforderungen zu senken und die Verfahren zu beschleunigen, um das Bauen von bezahlbaren Wohnungen zu erleichtern. Gaebler beabsichtigt, verschiedene Aspekte zu optimieren. So soll eine Anpassung der Bauordnung den Umbau von bestehenden Gebäuden zu Wohnzwecken erleichtern. Hierbei ist eine Absenkung der Anforderungen an den Brand-, Schall- und Erschütterungsschutz vorgesehen.
Vereinfachungen bei Baugenehmigungen und Raumhöhen
Zusätzlich sind weitere Vereinfachungen geplant, wie beispielsweise eine reduzierte Mindestraumhöhe für Aufenthaltsräume in Dachgeschossen. Auch die Verfahren zur Erlangung von Baugenehmigungen sollen vereinfacht werden. Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich im Mai im Landesparlament eingebracht, so die Ankündigung von Gaebler.
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Bildquelle: ai-generated-gemini
