Das Verwaltungsgericht in Köln hat entschieden, dass die Stadt ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro zahlen muss. Der Grund für diese Maßnahme ist der anhaltende nächtliche Lärm am Brüsseler Platz, der nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichend reduziert wurde.
Das Gericht stützt sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen aus dem September 2023. In diesem Urteil wurde die Stadt verpflichtet, zwischen 22 und 6 Uhr geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um gesundheitsgefährdende Ruhestörungen am Brüsseler Platz zu verhindern.
Obwohl die Stadt Köln verschiedene Schritte unternommen hat, um die Lärmbelastung zu verringern, wurde das Zwangsgeld nun verhängt. Ein im Jahr 2025 eingeführtes generelles Verweilverbot ab 22 Uhr wurde vom Gericht als unverhältnismäßig eingestuft. Stattdessen gilt seit Ende 2025 ein Alkoholverbot ab 21 Uhr auf dem Platz.
Einige Anwohner hatten jedoch weiterhin das Gefühl, dass die Lärmbelastung zu hoch sei, und beantragten die Festsetzung des Zwangsgeldes. Das Verwaltungsgericht gab diesem Antrag statt und stellte fest, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen.
Obwohl die Stadt ein neues Konzept entwickelt hat, regelmäßig Lärmmessungen durchführt und die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüft, wurden bei mehreren Messungen bis Mai 2026 die vom Oberverwaltungsgericht festgelegten Grenzwerte von 60 Dezibel weiterhin überschritten oder nur knapp eingehalten.
Das Gericht befürchtet, dass insbesondere in den Sommermonaten erneut unzumutbare Lärmbelastungen auftreten könnten. Das Zwangsgeld soll die Stadt dazu anregen, weitere Maßnahmen zur Lärmminderung zu ergreifen. Die 5.000 Euro fließen in die Staatskasse und nicht an die Anwohner.
Gegen diesen Beschluss haben die Beteiligten die Möglichkeit, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einzulegen. Die Entscheidung des Gerichts betrifft nicht die längeren Öffnungszeiten der Außengastronomie am Brüsseler Platz, für die separate Verfahren laufen. Bis über einen Eilantrag entschieden ist, dürfen Gastronomiebetriebe weiterhin bis 24 Uhr öffnen.
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Quellen: t-online
Bildquelle: KI generiert
