Vom 25. bis 26. März 2026 findet unter der Leitung Berlins die 56. Regionalkonferenz der Regierungschefin und der Regierungschefs der ostdeutschen Länder statt. Im Rahmen dieser Konferenz wird auch ein Gespräch mit dem Bundeskanzler Friedrich Merz, der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, sowie der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsministerin Elisabeth Kaiser, geführt. Die Schwerpunkte der Beratungen liegen auf den Themen Wirtschaft und Innovation, mit dem Ziel, den Standort Ostdeutschland durch herausragende Projekte sichtbarer zu machen und zukünftige Investitionen zu fördern.
Zusätzlich werden während der MPK-Ost weitere bedeutende Themen behandelt, darunter die aktuelle Energiepolitik im Kontext des Iran-Kriegs, die Chemie-, Pharma- und Grundstoffindustrie, die Beschleunigung von Investitionen in den ostdeutschen Ländern sowie die angemessene Berücksichtigung Ostdeutschlands bei der Verteilung des Bundes-Sondervermögens. Ein weiteres Anliegen ist die Verbesserung der Anbindung des Hauptstadtflughafens BER.
Im Hinblick auf das 35. Jubiläum des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages beabsichtigen die Ministerpräsidentin und die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder, die Beziehungen zu Polen weiter zu intensivieren.
Bundeskanzler Friedrich Merz betont, dass die ostdeutschen Länder eine hohe Lebensqualität bieten und sich trotz struktureller Herausforderungen dynamisch als Wirtschaftsstandort entwickeln. Er hebt hervor, dass das wirtschaftliche Wachstum in Ostdeutschland sowie die Rückkehr zu Wachstum in Deutschland für die Bundesregierung höchste Priorität haben. Merz äußert seine Vorfreude auf die Beratungen und betont die Notwendigkeit, konkrete Vereinbarungen zu treffen, um die Weichen für die Zukunft zu stellen.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, erklärt, dass die ostdeutschen Länder zusammenhalten und sich für eine sichere Energieversorgung einsetzen, insbesondere angesichts der hohen Energiepreise nach dem Beginn des Iran-Kriegs. Er fordert mehr Investitionen und Leuchtturmprojekte in den ostdeutschen Ländern sowie eine gleichmäßige Beteiligung an der Verteilung des Sondervermögens. Wegner hebt auch die Notwendigkeit hervor, die Langstreckenverbindungen vom Flughafen BER zu verbessern, um die Wirtschaft in Ostdeutschland zu stärken.
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Elisabeth Kaiser, weist darauf hin, dass Ost- und Westdeutschland vor der gleichen Herausforderung stehen: dem industriellen Umbau in Zeiten globaler Spannungen und technologischer Veränderungen. Sie betont die Notwendigkeit, die industriellen Standorte, insbesondere in der Automobil- und Chemieindustrie, zu sichern und neue Stärken aufzubauen. Kaiser fordert gezielte Zukunftsinvestitionen in Schlüsseltechnologien und die Bildung starker Cluster aus Unternehmen, Forschung und Start-ups.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, äußert, dass es wichtig ist, mit dem Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsministerin über die wirtschaftliche Lage und die Benzinpreise zu sprechen. Sie fordert Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen, insbesondere im Osten Deutschlands. Schwesig schlägt vor, die Energiesteuern zu senken und die Übergewinne der Mineralölkonzerne abzuschöpfen, um den Bürgerinnen und Bürgern eine Entlastung bei den Benzinpreisen zu bieten.
Bundesministerin Katherina Reiche hebt hervor, dass sich Ostdeutschland seit der Wiedervereinigung zu einem leistungsstarken Wirtschaftsstandort entwickelt hat. Sie betont die Notwendigkeit, die Zukunftsfähigkeit der ostdeutschen Regionen durch bessere Wettbewerbsbedingungen und Anreize für Innovation und Wachstum zu sichern. Reiche kündigt an, dass ein geplanter Beschluss zu wirtschaftspolitischen Schwerpunkten eine verbindliche Grundlage für die kommenden Jahre schaffen soll.
Für weitere Informationen steht das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin zur Verfügung.
Bildquelle: George Frewat auf Pexels
