Ermittlungen nach Schüler-Demo in Berlin: Plakat mit provokantem Spruch beschlagnahmt
In Berlin hat die Polizei im Anschluss an eine Schüler-Demonstration ein Plakat sichergestellt und ein Ermittlungsverfahren gegen einen 18-Jährigen eingeleitet. Der junge Mann präsentierte am Donnerstagmittag während der Protestaktion gegen die Wehrpflicht ein Schild mit der Aufschrift „MERZ LECK EIER“. Die Polizei nahm das Plakat direkt vor Ort in Gewahrsam.
Ein Sprecher der Polizei erklärte, dass die Behörde Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der „üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ eingeleitet habe. Der Verdacht richtet sich gegen den 18-Jährigen aufgrund seiner Äußerungen über den Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Rechtliche Grundlagen der Ermittlungen
Nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches gilt üble Nachrede als gegeben, wenn jemand eine Tatsache äußert, die geeignet ist, eine Person in der öffentlichen Wahrnehmung herabzuwürdigen oder verächtlich zu machen. Verleumdung hingegen setzt voraus, dass jemand wissentlich eine falsche Tatsache über eine andere Person verbreitet.
Die Zeitung „Junge Welt“ berichtete über den Vorfall und veröffentlichte auf der Plattform X ein Bild des jungen Mannes mit dem Plakat. Laut Angaben der Polizei gab es einen ähnlichen Vorfall in Heilbronn, wo nach einem Besuch von Merz Ermittlungen gegen mehrere Personen eingeleitet wurden. Diese standen im Verdacht, beleidigende Kommentare unter einem Facebook-Beitrag abgegeben zu haben, darunter Bezeichnungen wie „Pinocchio“ oder „Lackaffe“.
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