Berlin – Angesichts der stark steigenden Spritpreise hat der Bundestag am Morgen ein Maßnahmenpaket beschlossen, das Autofahrern schnellere Entlastungen bieten soll. Dies geschieht knapp vier Wochen nach dem Beginn des Iran-Kriegs, der zu einem Anstieg der Preise an den Tankstellen geführt hat. Künftig dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen, während Preissenkungen jederzeit möglich sind.
Die neue Regelung soll noch vor Ostern in Kraft treten. Die schwarz-rote Koalition erhofft sich von diesem Modell, das sich am österreichischen Vorbild orientiert, mehr Stabilität und weniger Preisschwankungen im Tagesverlauf. Allerdings äußern Experten Bedenken, ob dieses Vorhaben tatsächlich erfolgreich sein wird. Ein Blick auf die aktuellen Preisentwicklungen könnte hier aufschlussreich sein.
Debatte über alternative Modelle
In der Bundestagsdebatte kam es zu einem Streit über das „italienische Modell“. AfD-Politiker Marc Bernhard bezeichnete Finanzminister Lars Klingbeil als einen der „Hauptprofiteure“ des Preiswuchers. Er wies darauf hin, dass pro Liter Sprit 1,20 Euro an den Staat fließen würden und kritisierte das zur Debatte stehende österreichische Modell als gescheitert. Bernhard plädierte stattdessen dafür, die Steuern auf Benzin zu senken, ähnlich wie in Italien. Sepp Müller von der CDU stellte eine Zwischenfrage, die Bernhard gestattete. Die Unionsfraktion warf dem italienischen Modell vor, nicht zu funktionieren, da die Preise nicht gesenkt worden seien und stattdessen den Mineralölkonzernen „Geld in den Rachen“ geschoben werde. Viele Autofahrer überlegen bereits, ob sie ins Ausland zu tanken.
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Bildquelle: Prométhée via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
