Die italienische Regierung hat auf die steigenden Kraftstoffpreise reagiert und per Dekret die Steuern auf Benzin und Diesel gesenkt. Diese Entscheidung wurde am Mittwochabend vom Kabinett getroffen und von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni über den Onlinedienst X bekannt gegeben.
Laut Meloni sollen die Preise umgehend um 25 Cent pro Liter für alle sinken. Zudem sollen Speditionen durch Steuergutschriften entlastet werden, um zu verhindern, dass die erhöhten Treibstoffpreise die Kosten für andere Verbrauchsgüter in die Höhe treiben. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu beachten, dass die Preisentwicklung in vielen Bereichen kritisch beobachtet wird.
Ein weiterer Bestandteil des Dekrets ist ein „Anti-Spekulations-Mechanismus“. Meloni erklärte, dass der geforderte Preis „strikt an die tatsächliche Entwicklung der Rohölpreise auf dem Weltmarkt“ gekoppelt werde. „Ungerechtfertigte Preiserhöhungen“ würden damit „sofort gestoppt“, so die Ministerpräsidentin. Diese Situation wird auch durch den Iran-Krieg beeinflusst, der die globalen Ölpreise weiter steigen lässt.
Maßnahmen treten schnell in Kraft
Verkehrsminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini betonte, dass die Steuersenkungen „zeitlich begrenzt“ sind. In einem Interview mit dem Fernsehsender Rete 4 sagte Salvini: „Schon in den kommenden Stunden werden die Italiener weniger bezahlen als Deutsche, Franzosen und Spanier.“
In Italien hat die Regierung die Möglichkeit, Gesetzesänderungen per Dekret zu beschließen, die innerhalb weniger Stunden in Kraft treten können. Das Parlament muss das Dekret innerhalb von 60 Tagen bestätigen, damit es weiterhin gültig bleibt.
Slowakei ergreift ebenfalls Maßnahmen
Die slowakische Regierung hat aufgrund der durch den Iran-Krieg verschärften Rohstoffkrise ebenfalls Maßnahmen ergriffen. Eine neue Verordnung zur Beschränkung des Treibstoffverkaufs soll vorerst für 30 Tage gelten, könnte jedoch bei Bedarf verlängert werden, wie Ministerpräsident Robert Fico nach einer Kabinettssitzung mitteilte.
Um Hamsterkäufe und Tanktourismus zu verhindern, dürfen pro Fahrzeug nur Diesel und Benzin bis zu einem Maximalwert von 400 Euro gekauft werden. Zudem ist die Mitnahme von mehr als 10 Litern in Kanistern oder anderen Behältern innerhalb dieses Limits verboten. Auch der Treibstoffverkauf ins Ausland wird eingeschränkt. Die Regierung sieht dies als Alternative zu drastischen Preiserhöhungen für die Verbraucher. Dies könnte auch viele Autofahrer dazu bringen, ins Ausland zu fahren, wie der Sprit-Schock zeigt.
CDU-Politiker lehnen Tankrabatte ab
Trotz der stark gestiegenen Spritpreise schließt die schwarz-rote Koalition in Deutschland einen Tankrabatt aus. Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban betonte in einer Aktuellen Stunde im Bundestag: „Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld. Ein solcher Tankrabatt ist keine Hilfe, sondern eine Förderung von Konzernen.“
Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig kündigte stattdessen eine strengere Kontrolle der Mineralölkonzerne an. „Es ist einfach unanständig, aus einem Krieg Profit zu schlagen“, sagte die SPD-Politikerin.
Koalition unter Beschuss: Kritiker warnen vor Missbrauch des Sondervermögens
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Bildquelle: Von Presidenza del Consiglio dei Ministri, Palazzo Chigi – YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=0rchlvTt4PE – Archivierte Versionen ansehen/speichern auf archive.org und archive.today, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=124738617
