Angesichts der stark gestiegenen Spritpreise fordern Nahverkehrsunternehmen Unterstützung von der Politik und warnen vor möglichen Kürzungen im Linienangebot. Eine neue Regelung für Tankstellen soll am 1. April in Kraft treten.
Die hohen Dieselpreise belasten nicht nur Autofahrer, sondern auch den öffentlichen Nahverkehr erheblich. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat nun vor möglichen Einschnitten im Nahverkehrsangebot (ÖPNV) der Kommunen gewarnt. Die Situation wird zusätzlich durch die Frage, welche Preise jetzt steigen, kompliziert.
„Die stark gestiegenen Dieselpreise treffen die Verkehrsunternehmen in Deutschland in einer ohnehin wirtschaftlich angespannten Lage“, erklärte Alexander Möller, Geschäftsführer des ÖPNV beim VDV, auf Anfrage. „Die Branche kann die zusätzlichen Belastungen nicht mehr lange aus eigener Kraft auffangen.“
Die Tankstellenpreise steigen aufgrund des Iran-Krieg erheblich. Tägliche Daten belegen die aktuelle Preisentwicklung. Die steigenden Ölpreise sind ein weiterer Faktor, der die Situation verschärft.
Gefahr von Busverbindungen im ländlichen Raum
Bund und Länder sind nun gefordert, Unterstützung zu leisten, so Möller weiter. Die Verkehrsunternehmen sehen sich mit monatlichen Mehrkosten in sechsstelliger Höhe konfrontiert.
Die Unternehmen können diese Kosten nicht eigenständig bewältigen, wie auch der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) betont. WBO-Geschäftsführerin Yvonne Hüneburg warnt insbesondere vor dem Wegfall von Busverbindungen in ländlichen Regionen.
Finanzierung des Nahverkehrs
Der öffentliche Nahverkehr wird größtenteils durch staatliche Mittel finanziert. Der Bund stellt jährlich zwölf Milliarden Euro zur Verfügung, wobei die Gelder jährlich um drei Prozent steigen. Es gibt jedoch immer wieder Diskussionen über die Erhöhung dieser Mittel.
Aus Sicht der Länder wird bis 2031 ein zusätzlicher Betrag von rund 14 Milliarden Euro benötigt, um den aktuellen Stand des Nahverkehrsangebots in Deutschland aufrechtzuerhalten. Diese Mittel müssten vom Bund bereitgestellt werden.
Neue Regelung für Tankstellen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die endgültig verabschiedete neue Regelung für Tankstellen auf den 1. April verschoben. „Die beteiligten Akteure haben uns gebeten, für eine reibungslose Umsetzung auf ein Inkrafttreten zum 1. April hinzuwirken“, erklärte ein Sprecher der Ministerin.
In Absprache mit dem Bundesamt für Justiz ist eine Veröffentlichung für den 31. März geplant. Laut Berichten hat das Ministerium darauf hingewiesen, dass Mineralölkonzerne und das Kartellamt, das durch das Maßnahmenpaket stärkere Kontrollrechte erhält, mehr Zeit benötigen. Wäre das Gesetz bereits am Freitag digital veröffentlicht worden, wäre es am Samstag in Kraft getreten. Nun kommt es zu einer viertägigen Verzögerung.
Das Maßnahmenpaket sieht vor, dass Tankstellen die Preise für Kraftstoffe künftig nur noch um zwölf Uhr mittags anheben dürfen, während Preissenkungen beliebig oft möglich sind. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Diese Regelung soll dazu beitragen, kurzfristige Preissprünge an den Zapfsäulen zu reduzieren.
Steigende Ölpreise
Eine Entspannung am Ölmarkt ist derzeit nicht in Sicht. Im Gegenteil, die Preise steigen weiter. Aufgrund der Eskalation im Iran-Krieg haben sich die Notierungen erneut erhöht. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent stieg in der Nacht auf Montag um bis zu vier Prozent auf fast 117 Dollar.
Damit nähert sich der Ölpreis wieder dem vor drei Wochen erreichten Zwischenhoch von 119,50 Dollar. Aktuell liegen die Notierungen zwar etwas niedriger, bleiben jedoch über 100 Dollar je Fass. Seit Beginn des Iran-Kriegs hat sich der Preis für die Referenzsorte Brent um fast 60 Prozent erhöht.
Auch die globalen Börsen stehen unter Druck. In der Nacht erlitten die asiatischen Märkte Einbrüche. Die ostasiatischen Volkswirtschaften, insbesondere Japan und Südkorea, sind stark auf Öllieferungen angewiesen, die über die derzeit nahezu geschlossene Straße von Hormus vor Iran erfolgen. Der DAX verzeichnet im frühen Handel einen Rückgang von rund einem halben Prozent.
Zusätzlich wird der Sprit-Schock viele Autofahrer ins Ausland treiben.
„`
Bildquelle: ai-variation-gemini
