Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 10. März 2026 beschlossen, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortzusetzen. Dies geht aus der Stellungnahme zum Jahresbericht 2025 des Rechnungshofs hervor, die auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers verabschiedet wurde.
Die Stellungnahme des Senats basiert auf einer umfassenden Analyse der wesentlichen Erkenntnisse des Rechnungshofs. Diese umfassen die Überprüfung der Haushalts- und Vermögensrechnung sowie der Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2023. Zudem wird die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Berlin, einschließlich der juristischen Personen des öffentlichen Rechts und privatrechtlicher Unternehmen mit Landesbeteiligung, bewertet. Ein Beispiel für eine wichtige Maßnahme in diesem Kontext ist die Finanzierung der Anschaffung eines neuen Krankenhausinformationssystems der Charité.
Der Senat erkennt an, dass zur Sicherstellung einer nachhaltigen Haushaltsführung zusätzliche Maßnahmen zur Konsolidierung und finanziellen Stabilität erforderlich sind. Ziel ist es, die Einnahmen und Ausgaben des Landes wieder in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. In diesem Zusammenhang hat die Bundesbank kürzlich einen Verlust von 8,6 Milliarden Euro gemeldet, was die Dringlichkeit solcher Maßnahmen unterstreicht.
Die zuständigen Senatsverwaltungen und Bezirksämter sind angehalten, die aus den Feststellungen des Rechnungshofs abgeleiteten Anforderungen bei der Aufstellung und Führung des Haushalts zu berücksichtigen.
Die Stellungnahme wird nun dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Kenntnisnahme übermittelt.
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Bildquelle: A.Savin via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
