Viktor Orban steht aufgrund seiner prorussischen Haltung seit geraumer Zeit in der Kritik der Europäischen Union. Der ungarische Ministerpräsident blockiert derzeit einen milliardenschweren Kredit für die Ukraine. Einem aktuellen Medienbericht zufolge unterstützt Ungarn Russland auch auf direktem Wege. Die Situation wird durch die geopolitischen Spannungen weiter kompliziert.
Unter der Führung von Ministerpräsident Viktor Orban gibt Ungarn seit Jahren vertrauliche Informationen über die Europäische Union an Russland weiter. Dies berichtet eine renommierte Tageszeitung unter Berufung auf aktuelle und ehemalige europäische Sicherheitsbeamte. Der Austausch erfolgt demnach durch diplomatische Kanäle zwischen Budapest und Moskau. Zudem sind russische Hacker aktiv, die die Computernetzwerke der ungarischen Regierung angreifen.
Regelmäßige Kontakte zwischen Ungarn und Russland
Wie die Zeitung berichtet, kontaktiert der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in den Pausen von EU-Sitzungen regelmäßig seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Dabei informiert er ihn über die Themen, die während der Treffen besprochen werden. Anschließend beraten Szijjarto und Lawrow, wie Russland auf die Herausforderungen reagieren kann, die durch die Beschlüsse der EU entstehen.
Ein Sicherheitsbeamter äußerte sich dazu und erklärte, dass der Kreml „praktisch seit Jahren bei jedem einzelnen Treffen mit am Tisch gesessen hat“. Szijjarto hat seit der russischen Invasion in der Ukraine mehrfach Russland besucht. Orban traf Wladimir Putin zuletzt im November des vergangenen Jahres. Die Auswirkungen dieser Beziehungen sind weitreichend.
Reaktionen auf die Enthüllungen
Der polnische Regierungschef Donald Tusk reagierte auf den Artikel und äußerte sich in einem Onlinebeitrag. „Die Nachricht, dass Orbans Leute Moskau über die Sitzungen des EU-Rates bis ins kleinste Detail informieren, dürfte niemanden überraschen“, schrieb Tusk auf der Plattform X. Seine Regierung habe schon lange den Verdacht, dass Budapest Informationen weitergibt. Außenminister Szijjarto konterte Tusks Aussage mit den Worten: „Anstatt Lügen und Fake News zu verbreiten, kommt nach Budapest und unterstützt die Opposition! Das letzte Mal hat es funktioniert … für uns …“.
Ungarns Beziehungen zu Russland
Ungarn und die Slowakei sind die einzigen EU-Staaten, die seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor rund vier Jahren weiterhin enge Beziehungen zu Russland pflegen. Orban gerät regelmäßig in Konflikt mit der ukrainischen Regierung, insbesondere mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Spannungen zwischen Kiew und Budapest haben sich zuletzt aufgrund eines Streits um eine Öl-Pipeline weiter verschärft.
Nach ukrainischen Angaben wurde die Druschba-Pipeline, über die bis Anfang des Jahres noch russisches Öl nach Ungarn floss, Ende Januar bei einem russischen Luftangriff beschädigt. Die Schadensstelle befindet sich in der Nähe der Stadt Brody in der westukrainischen Region Lwiw. Ungarn wirft der Ukraine jedoch vor, die Öllieferungen aus politischen Gründen auszusetzen und blockiert EU-Gelder in Höhe von 90 Milliarden Euro, die für Kiew vorgesehen sind. Auch nachdem Kiew angeboten hat, die Pipeline zu reparieren, hält Orban an der Blockade des Darlehens fest. Die Situation in der Region bleibt angespannt.
Wahlen in Ungarn
Am 12. April finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Orbans rechtspopulistische Regierungspartei Fidesz tritt gegen die Tisza-Partei des Oppositionspolitikers Peter Magyar an. In vielen Umfragen führt die Tisza-Partei. Kritiker werfen Orban, der seit mehr als 15 Jahren im Amt ist, vor, seinen Wahlkampf auf Kosten der Ukraine zu führen.
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