Politik
Wie wird die EU auf Orbans Blockade reagieren?
19.03.2026, 06:58 Uhr
Der Konflikt um die unterbrochenen russischen Öllieferungen nach Ungarn sorgt für Spannungen innerhalb der EU. Ein entscheidendes Treffen steht bevor, bei dem die EU versuchen wird, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zum Einlenken zu bewegen. Die genauen Maßnahmen, die dabei zur Anwendung kommen könnten, sind noch unklar.
Am Donnerstag findet der erste reguläre EU-Gipfel des Jahres statt, bei dem eine offene Auseinandersetzung zwischen Orban und anderen Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, droht. Der Hintergrund ist die anhaltende Blockade Ungarns von milliardenschweren EU-Finanzhilfen für die Ukraine.
Orban hat erklärt, dass er die Blockade erst aufheben wird, wenn der Streit um die unterbrochenen russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline geklärt ist. Merz äußerte sich am Mittwoch im Bundestag und betonte, dass man keine Rücksicht auf ein einzelnes EU-Land nehmen dürfe, das aus innenpolitischen Gründen und aufgrund eines laufenden Wahlkampfs eine Blockade aufbaue.
Welche Maßnahmen könnte die EU ergreifen?
Es bleibt unklar, welche Schritte die EU unternehmen könnte, um Orban zum Umdenken zu bewegen. Möglicherweise könnten finanzielle Konsequenzen für Ungarn oder ein Verfahren zum Entzug des ungarischen Stimmrechts im EU-Ministerrat angedroht werden.
EU-Ratspräsident António Costa bezeichnete Orbans Verhalten als völlig inakzeptabel. Er erinnerte daran, dass Orban im Dezember bereits dem Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro zugestimmt hatte. Dieses Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land helfen, seinen Abwehrkampf gegen Russland fortzusetzen.
Im Streit um die unterbrochenen Öllieferungen wirft Ungarn der Ukraine vor, die Wiederinbetriebnahme der Pipeline zu verhindern. Diese verläuft von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn sowie in die Slowakei. Die Ukraine weist diese Vorwürfe zurück und betont, dass die Pipeline aufgrund der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit nicht betriebsbereit ist. Für notwendige Reparaturen wird eine Dauer von etwa eineinhalb Monaten geschätzt. Eine unabhängige Untersuchung mit EU-Experten soll Klarheit über die Situation bringen, jedoch bleibt ungewiss, ob dies einen Eklat beim Gipfel verhindern kann.
In Brüssel wird vermutet, dass Orban sich von diesem Konflikt einen Vorteil im bevorstehenden Wahlkampf erhofft. Im April stehen in Ungarn Parlamentswahlen an, und Umfragen zeigen, dass Orbans Partei hinter der seines Herausforderers Péter Magyar zurückliegt.
Weitere Themen auf der Gipfelagenda
Zusätzlich zu den Spannungen mit Ungarn werden beim Gipfel auch andere wichtige Themen behandelt, darunter der Iran-Konflikt und geplante Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Im Hinblick auf den Iran-Konflikt wird erörtert, wie die EU zur Deeskalation beitragen kann. Besondere Besorgnis besteht über die möglichen Auswirkungen des Konflikts auf Fluchtbewegungen und die Energiekosten.
Die zuletzt stark gestiegenen Öl- und Gaspreise haben die Diskussion über mögliche Subventionen oder Preisdeckelungen neu entfacht. Länder wie Deutschland stehen Forderungen nach Markteingriffen jedoch skeptisch gegenüber. In diesem Zusammenhang ist auch der vorübergehende Kauf von russischem Öl ein heiß diskutiertes Thema.
Ein weiteres strittiges Thema ist das Treibhausgas-Handelssystem (ETS), bei dem Unternehmen Zertifikate für den Ausstoß klimaschädlicher Gase erwerben müssen. Die Industrie kritisiert das System aufgrund steigender Produktionskosten, die den Wettbewerb mit Firmen außerhalb der EU erschweren. Während Länder wie Polen und Österreich eine Lockerung des Systems fordern, setzen Spanien und Schweden auf eine Beibehaltung der aktuellen Regelungen. Bundesumweltminister Carsten Schneider sprach sich für leichte Anpassungen aus, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
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