Ein Jahr nach der Verabschiedung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch den Bundestag ziehen zwei Institute eine ernüchternde Zwischenbilanz. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat festgestellt, dass im Jahr 2025 etwa 86 Prozent der neu aufgenommenen Schulden nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur verwendet werden. Das Münchner Ifo-Institut kommt sogar zu dem Schluss, dass es 95 Prozent sind.
„Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen“, erklärte IW-Forscher Tobias Hentze. „Sie haben diese Chance bislang nicht genutzt.“
In ähnlichem Ton äußerte sich Ifo-Präsident Clemens Fuest:
„Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat“, sagte der Ökonom. „Das ist ein großes Problem.“
Dabei sollte das Geld für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum langfristig unterstützen. Dies ist besonders relevant, wenn man die aktuellen Entwicklungen in der Krankenkassen betrachtet.
Laut Ifo Investitionssumme im Kernhaushalt reduziert
Die Zweckentfremdung ergibt sich laut Ifo-Berechnung daraus, dass die Regierung die Investitionssumme im Kernhaushalt verringert hat.
„Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK“, erklärte Ifo-Expertin Emilie Höslinger. „Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren.“
Ein großer Teil der Investitionen im Sondervermögen sei deshalb nicht zusätzlich.
Das IW Köln rechnet ähnlich. Demnach beliefen sich die tatsächlichen Investitionsausgaben des Bundes im Jahr 2025 – einschließlich des Sondervermögens nach Bereinigung um finanzielle Transaktionen – auf rund 71 Milliarden Euro. Dies entspricht einem nominalen Anstieg von lediglich zwei Milliarden Euro im Vergleich zu 2024.
„Das ist gerade genug, um die Inflation auszugleichen“, so die Experten.
Weitere zwölf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen haben der Untersuchung zufolge Ausgaben ersetzt, die in den Jahren zuvor aus dem Kernhaushalt finanziert worden waren. So zähle der Bund etwa „Sofort-Transformationskosten“ für Krankenhäuser zu den Investitionen aus dem Sondervermögen, erklärte Hentze. Dabei würden diese Mittel laufende Betriebskosten decken. Geplant hatte der Bund, 19 Milliarden Euro aus dem SVIK auszugeben.
„Nur drei von vier geplanten Euro flossen also tatsächlich ab“, hieß es beim IW.
Bundesregierung verfehlt eigene Vorgaben
„Auch im Kernhaushalt verfehlte die Bundesregierung ihre eigenen Vorgaben“, so das Fazit des IW-Experten. Um auf das SVIK zugreifen zu dürfen, müsse der Bund mindestens zehn Prozent seiner regulären Ausgaben in Investitionen stecken. In der Planung habe er diese Schwelle gerade so erreicht – tatsächlich habe die Quote jedoch nur bei 8,7 Prozent gelegen.
„Konsequenzen hat das nicht: Die Vorgabe bezieht sich nur auf die geplanten, nicht auf die tatsächlichen Ausgaben“, so das IW. „Damit fehlt ein wirksamer Kontrollmechanismus – ein struktureller Geburtsfehler.“
Die Regierung habe das Sondervermögen mit dem Argument durchgesetzt, dass zusätzliche Mittel für Projekte verwendet würden, die der Infrastruktur und dem Klima dienten. Daran sollte sie sich für 2026 orientieren, fordert das IW.
„Die Bundesregierung hat in Zukunft die Möglichkeit, die Quote der Zweckentfremdung zu senken“, sagte Ifo-Experte Max Lay. Dazu müssten vor allem die Investitionsausgaben im Kernhaushalt erhöht werden.
Das SVIK in Höhe von 500 Milliarden Euro wurde am 18. März 2025 noch vom alten Bundestag beschlossen, obwohl der neue bereits gewählt war. Die Zweidrittelmehrheit kam zustande, weil neben Union und SPD auch die Grünen dafür stimmten. Diese politische Situation wird auch in der Analyse zur Union im Abwärtstrend deutlich.
Ein weiteres Beispiel für die Absurditäten im Fußball zeigt die Geschichte eines Barca-Fans, der 580 Kilometer ins falsche Stadion fuhr.
- Kürt „Sondervermögen“ zum Unwort des Jahres 2025
- Steuerliche Herausforderungen: Unzureichende Kontrolle bei Immobiliengeschäften mit Ausländern in Berlin
„`
Bildquelle: deposipthotos
