Politik

Wüst setzt Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbots der AfD in NRW ein

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kündigt an, die Möglichkeit eines Verbots der AfD zu prüfen. Eine Arbeitsgruppe soll die rechtlichen Rahmenbedingungen und Konsequenzen sorgfältig analysieren.

DEUTSCHLAND ECHO bei Google bevorzugen

Von Ricardo Bohn 08. September 2026, 11:58 Uhr

Wüst setzt Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbots der AfD in NRW ein — Martin Kraft via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (51, CDU), hat angekündigt, die Möglichkeit eines Verfahrens zur Prüfung eines Verbots der AfD in Betracht zu ziehen. Hierzu plant er die Bildung einer Arbeitsgruppe, die sich intensiv mit dieser Thematik auseinandersetzen soll. Wüst stellte dabei klar, dass es kein politisch vorab festgelegtes Ziel gebe. Die Resultate dieser Untersuchung könnten sowohl in einem Verbot münden als auch andere Folgen nach sich ziehen, wie er am Montagabend auf der Veranstaltung „Missverstehen Sie mich richtig“ in Berlin erläuterte.

🎁 Gewinnspiel

Jetzt Newsletter abonnieren und gewinnen!

Melde dich zum kostenlosen Newsletter an und nimm automatisch an unserem Gewinnspiel teil. Wir verlosen 500 × 100 € Wunschgutscheine unter allen Abonnenten.

Er wies darauf hin, dass die Bedeutung seiner Worte, die einen Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geäußert wurden, zunächst vom Publikum nicht vollständig erfasst wurde. Der Ministerpräsident betonte, dass er der erste hochrangige CDU-Politiker sei, der die Einsetzung einer solchen Arbeitsgruppe fordere, was bisher in dieser Form von keinem anderen Vertreter seiner Partei geäußert wurde.

Wüst sprach auch die Bedeutung einer sorgfältigen Vorbereitung für ein mögliches Verbot an. Sollte sich herausstellen, dass die AfD verfassungswidrig ist, so ergebe sich daraus für ihn ein klarer Handlungsauftrag, um die Verfassung zu schützen. Dabei betonte er, dass ein solches Verfahren nicht leichtfertig eingeleitet werden dürfe, sondern nur auf einer soliden rechtlichen Grundlage beruhen solle.

Er warnte davor, voreilig ein Verbot auszusprechen, da dies der AfD nur in die Hände spielen würde. Ein solches Verfahren müsse gründlich vorbereitet werden, um ein Scheitern zu vermeiden. Zudem machte Wüst deutlich, dass auch die Länder Verantwortung für das Verfahren tragen, da der Bundesrat darüber entscheiden müsse.

Auf die Frage, ob innerhalb der CDU nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt über einen möglichen Kanzlertausch diskutiert worden sei, verwies Wüst darauf, dass die AfD versuche, die CDU in interne Konflikte zu verwickeln. Er bezeichnete einen Kanzlertausch als „Scheinlösung“ und betonte die Notwendigkeit, dass sich die Partei auf die zentralen Themen konzentrieren sollte.

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent der Stimmen gewonnen, was die Debatte um ein mögliches Verbot weiter anheizt. Wüst sieht die Notwendigkeit, die rechtlichen Rahmenbedingungen präzise zu prüfen, bevor weiterführende Schritte unternommen werden.