Einkommensteuerreformen und kalte Progression: Eine Analyse der Entlastungen in Deutschland
Die Einkommensteuerreformen der letzten Jahre haben nicht nur die Auswirkungen der sogenannten kalten Progression auf die Bürger ausgeglichen, sondern sogar übertroffen. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung des Wirtschaftsforschungsnetzwerks EconPol Europe.
Die kalte Progression beschreibt vereinfacht das Phänomen, dass Arbeitnehmer zwar höhere Gehälter beziehen, jedoch aufgrund steigender Lebenshaltungskosten und höherer Steuerlast weniger Kaufkraft haben. Dies geschieht, weil mit einem Anstieg des Einkommens auch die Steuerlast zunimmt und gleichzeitig die Inflation die Preise ansteigen lässt. Eine Gehaltserhöhung führt somit zwar zu einem höheren Betrag auf dem Konto, ermöglicht jedoch den Erwerb von weniger Waren und Dienstleistungen.
Politische Maßnahmen zur Minderung der kalten Progression
Um diesen negativen Effekt zu mildern, passt die Politik regelmäßig den Einkommensteuertarif sowie die Freibeträge an, wie beispielsweise den Grundfreibetrag oder die Eckwerte der Steuersätze. Dennoch bleibt die Thematik politisch umstritten. Kritiker weisen darauf hin, dass Anpassungen oft mit Verzögerung erfolgen, was zu einer vorübergehenden höheren Belastung der Steuerzahler führt. Ein Automatismus zur automatischen Anpassung des Steuertarifs existiert nicht.
Die Forscher haben nun festgestellt, dass die Steuerzahler in Deutschland zwischen 2019 und 2023 um insgesamt etwa 15 Milliarden Euro stärker entlastet wurden, als es zur bloßen Kompensation der kalten Progression erforderlich gewesen wäre. Ohne politische Interventionen hätte die kalte Progression die Steuerzahler schätzungsweise 50 Milliarden Euro gekostet. Das Eingreifen der Bundesregierung hat somit eine Entlastung von insgesamt 65 Milliarden Euro bewirkt. Diese Maßnahmen sind Teil der Bürgergeld-Reform, die darauf abzielt, die finanzielle Situation der Bürger zu verbessern.
Maßnahmen zur Entlastung
Nach Einschätzung der Forscher haben verschiedene Maßnahmen zu dieser überdurchschnittlichen Entlastung beigetragen. Dazu zählen unter anderem:
- Das Inflationsausgleichsgesetz
- Das Steuerentlastungspaket von 2022
- Die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2021
Für ihre Analyse untersuchten die Autoren die Auswirkungen der kalten Progression sowie politische Gegenmaßnahmen in insgesamt 21 europäischen Ländern. Neben Deutschland haben auch Luxemburg, Litauen, Österreich, Kroatien, Slowenien, die Slowakei und Lettland die Belastung mehr als ausgeglichen. Besonders relevant ist hierbei die Rentenerhöhung, die ebenfalls zur finanziellen Entlastung beiträgt.
In anderen Staaten wie Finnland, Irland, Frankreich, Portugal und Griechenland wurde der Effekt weitgehend neutralisiert. Hingegen wurde in Ländern wie Spanien, Italien, Belgien oder den Niederlanden die kalte Progression nur teilweise kompensiert. Die Prognosen zeigen, dass Renten ab Juli 2026 steigen, was eine weitere Entlastung für die Bürger darstellen könnte.
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