Die Länder Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bayern haben ein Konzept zur Beschleunigung von Unternehmensgründungen vorgestellt. Ziel ist es, die Gründung innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen, was durch vollautomatische Verwaltungsprüfungen und schnelle Bescheide realisiert werden soll.
Details zur Vorstellung des Konzepts
Das Eckpunktepapier ist Teil der Föderalen Modernisierungsagenda und wurde im Rahmen eines Projekts des IT-Planungsrates entwickelt. Die offizielle Präsentation findet am Mittwoch, dem 25. März 2026, im Atrium der Reinhardtstraßenhöfe in Berlin statt. Der Einlass beginnt um 18:00 Uhr, während die Veranstaltung um 18:30 Uhr startet.
Programm und Teilnehmer
Die Vorstellung der Eckpunkte wird von Philipp Meinert, dem Referatsleiter der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe in Berlin, geleitet. Im Anschluss ist eine Paneldiskussion geplant, an der unter anderem Franziska Giffey, Hubert Aiwanger, Dr. Benjamin Limbach, Dr. Robin Borrmann, Silke Krebs und Fabian Zacharias teilnehmen werden. Die Moderation übernimmt Helene Bubrowski, Chefredakteurin von Table.Media.
Hintergrundinformationen
Das Konzept umfasst spezifische Vorschläge zur Anpassung des Verfahrens-, Fach- und Digitalrechts, um die angestrebte Gründung innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen. Die Wirtschaftsressorts der drei beteiligten Länder haben in Zusammenarbeit mit dem nordrhein-westfälischen Justizministerium an der Ausarbeitung gearbeitet. Das Konzept wurde bereits mit verschiedenen Bund-Länder-Gremien und Verbänden abgestimmt. Zudem steht die Projektgruppe im Austausch mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
Ausblick auf das Gründungsbeschleunigungsgesetz
Im Rahmen der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 4. Dezember 2025 wurde beschlossen, die Vorarbeiten für das Gründungsbeschleunigungsgesetz bis zum 31. Dezember 2026 abzuschließen. Dieses Gesetz soll die Umsetzung der im Eckpunktepapier formulierten Maßnahmen ermöglichen.
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Bildquelle: ai-generated-gemini
